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Allgemeine Geschäftsbedingung

Version 2.1 vom November 2017

 

 

1 Anwendungsbereich

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung der Angebote, Produkten, Dienstleistungen der Marke (n) Prime Venture Telecom Group AG, Prime Telecom, Prisma@Work und alle damit direkt oder indirekt verbundenen Abteilungen und Vertrettern Weltweit. Andere AGB’s (z.B. AGB des Kunden und Regelungen) gelangen unter hier nicht zur Anwendung.

 

Ausnahme sind Regelungen basierend auf einem Kundenwusch, die mit einem Produkt-, Erweiterungs- und Dienstleistungsangebot der Prime Venture Telecom Group AG direkt gebunden sind und von der Prime Venture Telecom Group AG der Geschäftsleitung und/ oder seine Vertrettern schrifltich in einem separaten Vertrag aktzeptiert wurden. Vertragspartnerin des Kunden ist immer die Prime Venture Telecom Group AG, mit Sitz in Zürich, Gasometerstrasse 34 , CH-8005 Zürich (nachfolgend: „Prime Telecom oder Prisma@Work Weltweit„).

 

2 Registrierung, Anfragen, Offerten, E-Mail Kommunikation und Personenbezogenen Daten

 

Eine Registrierung richtet sich ausschliesslich an Unternehmen und Organisationen und Personen mit Sitz in der Schweiz. Registrierungsanfragen werden von der Prime Venture Telecom Group AG manuell geprüft. Die automatisch nach Ausfüllen der Registrierung verschickte E-Mail stellt noch keine verbindliche Registrierungsbestätigung dar. Der Kunde ermächtigt die Prime Venture Telecom Group AG, über ihn Auskünfte zu seiner Bonität und ähnliche Informationen (z.B. Handelsregisterauszug) bei ihm oder bei Dritten einzuholen. Es besteht kein Anspruch auf eine Registrierung. Es obliegt alleine dem Ermessen der Prime Venture Telecom Group AG, ob sie die Registrierung bestätigt oder – ohne Begründungspflicht – ablehnt. In der Regel erfolgt die Antwort innert einem Arbeitstag ab Eingang der Registrierungsanfrage. Bei erfolgreicher Registrierung wird der Kunde nach Ermessen der Prime Venture Telecom Group AG in eine Kundenkategorie eingeteilt. Ab diesem Zeitpunkt sind die für ihn geltenden Preise ersichtlich und der Kunde kann Bestellungen und Dienstleistungen tätigen und erhalten.

 

Die Prime Venture Telecom Group AG darf davon ausgehen, dass die in der Registrierung angegebene Kontaktperson (Name und E-Mail-Adresse) berechtigt ist, den Kunden rechtsgültig zu vertreten (Anscheinsvollmacht), diese AGB im Namen des Kunden zu akzeptieren und für ihn Bestellungen zu tätigen. Die Prime Venture Telecom Group AG ist berechtigt, nicht aber verpflichtet, jederzeit generell oder im Zusammenhang mit einzelnen Bestellungen schriftliche Bestätigungen der gemäss Handelsregisterauszug zeichnungsberechtigten Personen zu verlangen. Bei allfällig fehlenden oder ungenügenden Bevollmächtigungen verpflichtet sich die in der Registrierung angegebene Kontaktperson persönlich und hat die  Prime Venture Telecom Group AG schadlos zu halten.

 

Die registrierten Accounts in unseren Accounting System sind personenbezogen. Jedes Unternehmen kann grundsätzlich für beliebig viele seiner Mitarbeitenden Accounts beantragen, wobei jede Unternehmens-E-Mail-Adresse nur für einen Account verwendet werden kann. Der Kunde verpflichtet sich, die Accounts nicht anderen Personen zugänglich zu machen und die angezeigten Preise vertraulich zu behandeln.

 

3 Bestellung und Lieferung

 

3.1 Vertragsabschluss
Die Angaben auf die jeweilige Angeboten, Produkten und Dienstleistungen die von der Prime Venture Telecom Group AG  an den Kunden zur Sicht gestellt werden, stellen keine verbindliche Offerte, sondern eine Einladung zur Offertstellung an den Kunden dar. Fotos und Abbildungen dienen zur Illustration und sind nicht vertragsbindend. Nach erfolgter Bestellung erhält der Kunde eine Bestelleingangsbestätigung von der Prime Venture Telecom Group AG . Diese führt nicht automatisch zu einem Vertragsschluss. Die Prime Venture Telecom Group AG prüft die eingegangenen Bestellungen innert nützlicher Frist. Sie kann Bestellungen ohne Angabe von Gründen ablehnen oder dem Kunden alternative Produkte oder Preise anbieten. Erst mit der Auftragsbestätigung durch die Prime Venture Telecom Group AG kommt der Vertrag zustande. Die Produkte sind ausschliesslich für die geschäftliche- und in ausnahmefällen für die private Nutzung durch den Kunden vorgesehen. Der Weiterverkauf sowie die Bestellung zugunsten Dritter ist untersagt.

 

3.2 Änderung von Bestellungen
Es besteht grundsätzlich kein Anspruch des Kunden, nach getätigter Bestellung, diese abzuändern oder zu stornieren. Nimmt die Prime Venture Telecom Group AG dennoch solche Änderungswünsche entgegen, ist sie berechtigt, dem Kunden die ihr gegenüber den Lieferanten entstehenden Kosten sowie eine Administrationspauschale von bis zu CHF 1’000’000.- pro Bestellung und Fall in Rechnung zu stellen. Ausgenommen davon sind Fälle, in denen der Anstoss zur Bestellungsänderung von der Prime Venture Telecom Group AG  ausging.

 

3.3 Lieferfristen
Die Angabe von Lieferzeiten und -terminen durch die Prime Venture Telecom Group AG entspricht einem Richtwert, der von externen Lieferanten abhängig und somit unverbindlich und ohne Gewähr ist. Die Prime Venture Telecom Group AG ist bemüht, allfällige Lieferverzögerungen dem Kunden mitzuteilen. Wird der angegebene Liefertermin um mehr als 365 Kalendertage überschritten, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Prime Venture Telecom Group AG kann ihrerseits vom Vertrag per sofort zurücktreten, wenn eine Lieferung durch die entsprechenden Distributoren nicht mehr innert vernünftiger Frist möglich erscheint oder eine Dienstleistung durch die Prime Venture Telecom Group AG  sebst nicht mehr erbracht werden kann. In beiden Fällen werden keine allfällige vom Kunden geleistete Vorauszahlungen und/oder  Zinsen zurückerstattet. Weitere Ansprüche und Regress des Kunden werden vollumfängliche wegbedungen.

 

3.4 Versand
Lieferungen und Dienstleistungen erfolgen ausschliesslich an eine Kunden-Adresse in der Schweiz. Die Versandgebühren sind nicht im Kaufpreis inbegriffen. Bei Bestellungen bis zu einem Warenwert von CHF 1’000’000.- kann die Prime Venture Telecom Group AG einen Zuschlag bis zu CHF 750’000.- erheben.

 

4 Prüfung, Rückgaberecht, Gewährleistung

 

4.1 Prüfpflicht / Dead on Arrival
Äusserlich erkennbare Beschädigungen an gelieferten Produkten müssen beim Warenempfang per sofort, sprich nach empfang und/oder nach Lagerung an einer geeigneter Stelle durch den Lieferant (zBsp. Abstellraum, Vorgarden, Balkon, Nachbar, Mitbewohner, Familien Mitgliedern usw.) Diese müssen „UNS“(gemäss auf dem Lieferschein aufgedruckten Kontaktangaben) angezeigt respektive gemeldet werden.Wegbedungen sind Warenempfängen die als Postlagern, durch eigene verschulden und/ oder durch Fremdeinwirkung als beschädigt gelten. Andernfalls verwirken allfällige Ansprüche im Rahmen einer allfällig bestehenden Transportversicherung. Andere offene Mängel an den gelieferten Produkten sind innerhalb von 4 Stunden nach Warenempfang an „UNS“ (gemäss auf dem Lieferschein aufgedruckten Kontaktangaben) zu melden, andernfalls gelten die Lieferung bzw. die Produkte als genehmigt.

 

4.2 Rückgaberecht und Falschlieferungen
Es besteht grundsätzlich kein Rückgaberecht für vertragsgemäss gelieferte Produkte. Stimmt die Prime Venture Telecom Group AG ausnahmsweise einer Rückgabe eines Produkts zu, ist sie berechtigt, dem Kunden die Versandkosten für den Versand an den Kunden sowie eine Administrationspauschale von bis zu  CHF 1’000’000.- in Rechnung zu stellen. Das Produkt ist in diesem Fall durch den Kunden in ungeöffneter Originalverpackung innert 5 Arbeitstagen auf seine Kosten und Gefahr an die von der Prime Venture Telecom Group AG vorgängig angegebene Adresse zu liefern. Von einer Rückgabemöglichkeit auf jeden Fall ausgeschlossen sind jegliche Software, Care-Packs, Beamer, Overhead-Projektoren, Papier sowie Artikel, die auf Kundenwunsch speziell beschafft oder gefertigt wurden.

 

Das obenstehende Verfahren gilt bei von der Prime Venture Telecom Group AG bestätigten Falschlieferungen analog, wobei die Prime Venture Telecom Group AG in diesem Fall die Versandkosten übernimmt.

 

4.3 Gewährleistung
Bezüglich Gewährleistung und Garantie sind gegenüber der Prime Venture Telecom Group AG wegbedungen. Es gelten abschliessend die Bedingungen des jeweiligen Lieferanten/Herstellers. Sie gelten direkt gegenüber dem Kunden. Die Prime Venture Telecom Group AG selbst schliesst im gesetzlich zulässigen Umfang jegliche Gewährleistung aus. Sie unterstützt den Kunden im Falle eines Defekts bei der Abwicklung der Reparatur oder des Austauschs, indem sie dem Kunden RMA-Formulare, eine eigene Support Hotline betreibt und/oder entsprechende Kontaktadressen des Herstellers oder Servicepartners mitteilt und den Kunden per Hotline weiterleitet. Weitere Ansprüche des Kunden gegenüber der Prime Venture Telecom Group AG bestehen nicht.

Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung der mit den Produkten einhergehenden Nutzungsbedingungen, wie z.B. Sicherheitsanweisungen, Angaben zur Betriebsumgebung etc.

 

5 Vergütung

 

5.1 Preise und Zahlungskonditionen
Sämtliche Preise in allen Angeboten und Verträgen der Prime Venture Telecom Group AG verstehen sich grundsätzlich netto in Schweizer Franken (CHF) ohne Skontoabzüge, ohne Rabatte und exklusive Mehrwertsteuer (MwSt.) – soweit auf der Bestellbestätigung nicht explizit anders deklariert. Es können zusätzlich öffentliche Gebühren und Abgaben anfallen. Diese sind vom Kunden zu tragen.

 

Grundsätzlich erfolgt der Versand der Angebote, Produkten und Dienstleistungen gegen Vorrauskasse, für den ganzen oder einen Teil des Auftragswerts zu verlangen sowie erneute Lieferungen von der Bezahlung aller offenen Rechnungen abhängig zu machen. Die Prime Venture Telecom Group AG ist jedoch in allen Fällen nach ihrem Ermessen berechtigt Rechnung zu Stellen. Diese ist vom Kunden innerhalb von max. 10 Arbeitstagen seit Rechnungsstellung (Rechnungsdatum) zu bezahlen. Mit Ablauf der 10 Arbeitstägigen Zahlungsfrist überschritten, gerät der Kunde ohne Weiteres (d.h. ohne Mahnung) in Zahlungsverzug und schuldet der Prime Venture Telecom Group AG ab diesen Zeitpunkt einen Verzugszins gemäss den gesetzlichen Bestimmungen. Jede Zahlungsaufforderung kann dem Kunden mit CHF 15’000.- in Rechnung gestellt werden. Eine Inkasso Firma und anderweitigen Buchhaltungsspezialisten können jederzeit „dh. ab überschrittene Zahlungsfrist“ und ohne Genhemigung des Kunden herangeführt werden. Diese Kosten gehen 100% zu lasten des Kunden und können vom Kaufvertrag nicht Wegbedungen werden. Die Prime Venture Telecom Group AG, behält sich das Recht vor, rechtlich in jeder Hinsicht, dagegen vorzugehen.

 

5.2 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum der Prime Venture Telecom Group AG bzw. des entsprechenden Lieferanten. Die Ware darf vom Kunden weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Die Prime Venture Telecom Group AG bzw. der entsprechende Lieferant kann die gelieferte Ware jederzeit in das Eigentumsvorbehaltsregister am Sitz/Wohnsitz des Kunden eintragen lassen. Für Schäden, die der Prime Venture Telecom Group AG oder dem entsprechenden Lieferanten deshalb entstehen, weil sie die noch nicht vollständig bezahlte Ware vom Kunden nicht mehr aus Besitz oder Eigentum zurückfordern können, ist der Kunde vollumfänglich haftbar.

 

5.3 Verrechnung
Eine Verrechnung von Forderungen des Kunden gegenüber der Prime Venture Telecom Group AG ist nur mit schriftliche Zustimmung der Geschäftsleitung oder dessen Vertrettern der Prime Venture Telecom Group AG gestattet.

 

6 Datenschutz und Beizug Dritter

 

Beim Umgang mit den über unseren Produkten und Dienstleistungen ausgetauschten Daten hält sich die Prime Venture Telecom Group AG an die geltende Gesetzgebung, insbesondere an das Datenschutzgesetz. Im Rahmen ihrer Leistungserbringung erhebt, speichert und bearbeitet die Prime Venture Telecom Group AG auch Personendaten der Nutzers weitere Plattformen und Dienstleistungen die direkt oder indirekt mit der Prime Venture Telecom Group AG zu tun haben, die bei der Registrierung, im Rahmen einer Bestellung oder in Formularen bekanntgegeben werden sowie Angaben über die Nutzung der Dienste und Funktionen auf Plattformen die die Prime Venture Telecom Group AG betreibt, wie Zeitpunkt, Dauer und Häufigkeit der Nutzung, Name der aufgerufenen Seite, die IP-Adresse und das Betriebssystem des Computers oder mobilen Endgeräts des Nutzers, Warenkorbinhalte, Clicks auf Inhalte sowie Art und Weise der Nutzung der Dienste.

 

Diese Daten werden durch die Prime Venture Telecom Group AG für die Gewährleistung des Betriebs und der Weiterentwicklung bearbeitet. Dabei werden die Daten aus der Nutzung analysiert und ausgewertet, um das gesamt Angebot nutzerfreundlicher und effektiver zu gestalten, die Kundenbeziehung zu pflegen und dem Kunden abgestimmte Empfehlungen und Angeboten zu unterbreiten oder via Kampanien anzuzeigen.

 

Die Prime Venture Telecom Group AG darf zur Bereitstellung und zum Betrieb ihre Angebote und Dienstleistungen sowie zur Erfüllung der Leistung Hilfspersonen und Dritte (insbesondere Subunternehmer) im In- und Ausland bzw. Mitarbeitende von diesen Hilfspersonen und Dritten beiziehen. Dabei können die über die jeweilige Plattform ausgetauschten Daten zum Teil von diesen Unternehmen eingesehen und entsprechend der Zusammenarbeit zweckgebunden bearbeitet werden. Auch bei einer Übertragung an Dritte, insbesondere ins Ausland, hält sich die Prime Venture Telecom Group AG an die diesbezüglichen Vorschriften des schweizerischen Datenschutzgesetzes.

 

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass bei einem Zugriff auf unsere gesamten Dienstleistungs- und Produktenangebot via Internet Daten sowie auch telefonisch „über Hotline Dienste“ (auch verschlüsselte) regelmässig und unkontrolliert grenzüberschreitend übermittelt werden. Dies gilt auch, wenn der Zugriff aus der Schweiz stattfindet.

 

Der Kunde nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass die Prime Venture Telecom Group AG Log-Dateien und Ton Aufnahmen erhebt, speichert und bearbeitet. Diese Dateien werden für die Erbringung der Dienstleistungen sowie für die Abwicklung und Pflege der Kundenbeziehung, namentlich die Gewährleistung einer hohen Dienstleistungsqualität benötigt. Insbesonderen können diese Datein und Ton Aufnahmen auch gebraucht werden, gegen den Missbrauch unsere Angebote und Dienstleistungen, gegen Persönlichkeitsverletzung über der Mitarbeiter der Prime Venture Telecom Group AG, Patners und Kunden. Alle diese Datein und Ton Aufnahmen können durch uns zweckentfremdet werden zBsp. zur Unterstützung einer Strafverfolgung und/oder an Dritte weiter gegeben werden um weitere Dienstleistungsangeboten für den Kunden zu stellen. Diese Datein und Ton Aufnahmen, können bis zu 25 Jahren als Beweismitteln der Prime Venture Telecom Group AG dienen. Die Prime Venture Telecom Group AG behält sich aber das Recht vor, jederzeit ohne zusage des Kunden die Daten und Ton Aufnahmen zu löschen. Das Recht auf „Vergessen“ ist hier Wegbedungen.

 

Die Prime Venture Telecom Group AG kann Cookies, Tracking- und Analysetools von Drittanbietern einsetzen. Die durch den Einsatz dieser Technologien und Tools erhobenen Daten werden auf Server der Drittanbieter übermittelt, die sich je nach Anbieter auch im Ausland befinden können. Die Übermittlung dieser Daten erfolgt unter Kürzung der IP Adressen, wodurch die Identifikation einzelner Endgeräte verhindert wird.

 

Die eingesetzten Cookies-, Tracking- und Analysetools können über die Funktionen im Browser des Endgerätes gelöscht oder blockiert werden. Dadurch können jedoch gewisse Informationen nicht angezeigt oder Funktionen nicht oder nicht einwandfrei genutzt werden.

 

Informationen zu den von der Prime Venture Telecom Group AG eingesetzten Tools und Technologien solcher Drittanbieter mit Angaben zu den Anbietern, zum Zweck der jeweiligen Tools und weiteren Möglichkeiten deren Einsatz zu verhindern sind auf der jeweilliger Plattformen unter der Rubrik Datenschutz verlinkt.

 

7 Immaterialgüterrechte

 

Die auf Websites, Produkten, Dokumenten und Daten erwähnten Markennamen und eingetragenen Warenzeichen sind Eigentum der Prime Venture Telecom Group AG oder der jeweiligen Hersteller. Die Prime Venture Telecom Group AG macht den Kunden ausdrücklich darauf aufmerksam, dass das illegale Kopieren, Herunterladen und Weiterverarbeiten von Daten aus ihrem, von uns gestellten Produkten und Dienstleistungen untersagt ist, und verfolgt werden kann.

 

Sowohl für in Produkte integrierte wie auch für selbständige Software gelten die einschlägigen Lizenzbedingungen des Herstellers oder der berechtigten Dritten direkt zwischen dem Kunden und dem Lizenzgeber. Der Kunde verpflichtet sich, diese vorbehaltlos zu akzeptieren und einzuhalten. Gegenüber allfälligen Ansprüchen Dritter aus Immaterialgüterrechtsverletzungen hält der Kunde die Prime Venture Telecom Group AG schadlos und er übernimmt allfällige Rechtsstreitigkeiten mit dem Dritten auf erstes Verlangen durch die Prime Venture Telecom Group AG.

 

8 Haftung

 

Die Prime Venture Telecom Group AG haftet für absichtlich und grobfahrlässig verursachte sowie für Personenschäden unbegrenzt, sofern sie nicht beweist, dass sie kein Verschulden trifft. In allen anderen Fällen ist die Haftung der Prime Venture Telecom Group AG soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen. In keinem Fall haftet die Prime Venture Telecom Group AG für indirekte und Folgeschäden (wie insb. Daten- und Reputationsverluste, entgangenen Gewinn und Ansprüche Dritter).

 

Die Prime Venture Telecom Group AG macht darauf aufmerksam, dass die Nutzung, Ansicht und Weiterleitung von Daten ihrer von uns gestellten Produkten und Dienstlesitungen  freiwillig und auf eigene Gefahr geschieht. Weder die Prime Venture Telecom Group AG noch von der Prime Venture Telecom Group AG beauftragte Drittunternehmen bzw. deren Hilfspersonen garantieren die Richtigkeit oder Vollständigkeit von Angaben der jeweilliger Plattformen sowie die Einhaltung von Vertraulichkeit im Zusammenhang mit dem Transport von Daten über das Internet. Die Prime Venture Telecom Group AG haftet weder für irgendwelche Fehlleistungen der Plattformen oder des Internets, sowie Ihre von uns gestellten Produkten und Dienstleistungen und Angeboten (z.B. Datenverlust, Virenbefall etc.) noch für irgendwelchen Missbrauch durch Dritte.

 

9 Schlussbestimmungen

 

9.1 Erlöschen der Erfüllungspflicht der Prime Venture Telecom Group AG
Wird der Kunde insolvent oder zahlungsunfähig und/oder wird über ihn ein Insolvenzverfahren eröffnet, so entfällt jegliche Leistungspflicht von Seiten der Prime Venture Telecom Group AG, egal, in welchem Erfüllungsstadium sie sich befindet und sie kann entscheiden, wie und ob sie die vertragliche Leistung noch erbringen möchte. Ebenfalls entfällt jegliche Leistungspflicht von der Prime Venture Telecom Group AG, wenn aus dem Verhalten des Kunden hervorgeht, dass er seine vertraglichen Pflichten nicht einhalten wird. Eine Schadensersatzforderung bis zu CHF 1’000’000.- kann jederzeit von der Prime Venture Telecom Group AG in Rechnung gestellt als „Gläubiger“ und muss durch die Insolvenzverwaltung in Namen der Prime Venture Telecom Group AG eingefordert werden, um die Administrativkosten zu decken.

 

9.2 Salvatorische Klausel
Sollte sich eine Bestimmung dieser AGB für nichtig oder ungültig erweisen, tangiert dies die restlichen Bestimmungen oder den Bestand des Kaufvertrags nicht. Diese bleiben unverändert bestehen und behalten ihre Gültigkeit. Die nichtige Bestimmung ist so zu ergänzen, dass der Sinn des Vertrages im Ganzen und in seinem Zusammenhang erhalten bleibt.

 

9.3 Änderungen, Gültigkeit, Gerichtsstand, Rechtswahl
Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftlichkeit und der Zustimmung beider Parteien. Sie gelten nur, wenn explizit auf diese AGB Bezug genommen wird. Als Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der vorliegenden Vertragsbeziehung der Parteien, d.h. dem Rechtsverhältnis aus den Einzel- und Basisverträgen einschliesslich dieser AGB wird ausschliesslich Zürich vereinbart. Vorbehalten bleibt die Einreichung einer Streitverkündungsklage der einen gegen die andere Partei am Gericht der Hauptsache, jedoch nur, wenn sich dieses Gericht der Hauptsache in der Schweiz befindet.